Verbände fordern Rückzahlungen – Tausende Nebenkostenabrechnungen müssen korrigiert werden
Nach dem Urteil des OVG Münsters, das die bisherige Berechnungspraxis für Abwassergebühren auf den Kopf gestellt hat, fordern die Bonner Haus & Grund-Vereine und der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr gemeinsam von der Stadt Bonn eine zügige Neuberechnung der Gebühren sowie die rückwirkende Überprüfung der Gebührenbescheide aus den Vorjahren. Die Aufforderung ergeht auch an alle Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises, deren Räte rechtswidrige Satzungen beschlossen haben.
In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Katja Dörner erwarten die Verbände eine deutliche Senkung der Gebühren sowie die Erstattung von Überzahlungen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Haus & Grund und DMB rechnen mit einer spürbaren Entlastung, zumal die Abwassergebühren im Spektrum der kommunalen Gebühren häufig an der Spitze ständen. Auch aus diesem Grunde setzen sich beide Institutionen für eine zügige Reaktion der Stadt Bonn ein.
Notwendig sei auch eine „individuelle Aufschlüsselung der neu zu berechnenden Kosten, da voraussichtlich tausende Nebenkostenabrechnungen rückwirkend korrigiert werden müssen“. Dies berge erheblichen Konfliktstoff zwischen den Mietvertragsparteien, dem durch eine transparente und einfach nachvollziehbare Neuberechnung entgegengewirkt werde müsse.
Wie Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom ergänzt, fordert auch Haus & Grund NRW die Rückzahlung von zu viel geforderten Abwassergebühren. Zunächst erhalten jene Bürgerinnen und Bürger Geld zurück, die einen Widerspruch gegen ihren Abwassergebührenbescheid eingelegt hatten und die noch nicht rechtskräftig sind. Haus & Grund hatte bereits Anfang 2021 aufgerufen, gegen die Abwassergebühren Widerspruch einzulegen.
Andererseits wird von den Kommunen erwartet, dass alle, denen in der Vergangenheit überhöhte Gebühren abverlangt wurden, nun ohne Weiteres Erstattungen erhalten. Die Menschen hätten auf korrekte Bescheide vertraut. Sie dürften nicht bestraft und ihr Vertrauen in eine ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung nicht nachhaltig erschüttert werden.
Den Brief an Oberbürgermeisterin Katja Dörner unterzeichneten für den Mieterbund Bernhard von Grünberg und Peter Kox sowie für Haus & Grund die Vorsitzenden Dirk Vianden und Nikolaus Decker und Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom.