Das Thema bewegt die Republik: es herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Politiker jeder Partei, Mieterverbände, Kirchen, Medien, und, und. Niemand will fehlen, wenn es darum geht, den eklatanten Notstand zu beklagen. Und es fehlt auch nicht an konkreten Vorschlägen, wie man dieses Problem in den Griff bekommen will, z.B. die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Anpassung der Vergleichsmieten, weitere Gesetze zum Ausbau der Mieterrechte. Wir können gespannt sein, wie die im Zuge der Verabschiedung der Grundsteuerreform vom Bundes-Finanzminister angekündigten Gesetze zum Wohnungsmarkt aussehen werden.
Selbstverständlich fehlen auch die ganz großen Lösungen nicht: So etwa fordert unser Staatsoberhaupt: „Für eine bezahlbare Stadt für alle brauchen wir auch Wohnungen mit Mieten um die 6 Euro statt nur jenseits 16 Euro pro Quadratmeter“. Weitergedacht wundert es dann auch gar nicht, wenn das Land Berlin jetzt Mietpreisanhebungen für 5 Jahre deckeln will. Bei dieser wirtschaftlichen Enteignung vergisst der Berliner Senat hoffentlich nicht, die Entwicklung der öffentlichen Abgaben gleich mit zu deckeln, denn hier liegt eine der Ursachen der Steigerung für die Belastungen privater Haushalte. Am Ende steht dann in der Konsequenz dieser zunächst nur wirtschaftlichen Enteignung die Sozialismusthese: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. Aber selbst mit diesen Gedanken zur Enteignung geht die Republik inzwischen gelassen um.
Allen Vorschlägen gemeinsam ist allerdings auch, dass keiner davon dazu beitragen wird, das Angebot an Wohnraum auch nur um einen Quadratmeter zu vergrößern. Ganz im Gegenteil. Angesichts dieser Forderungen und Zielsetzungen werden kleine wie große Investoren immer stärker davon abgeschreckt, überhaupt noch in Wohnraum in Deutschland zu investieren. Wen wundert es, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Ende Juni 2019 die Zahl der genehmigten Wohneinheiten in den ersten vier Monaten des Jahres um 1,3 Prozent zurückgegangen ist.
Es wäre doch wünschenswert, wenn mit dem gleichen Eifer, mit dem durch immer weitere regulatorische Eingriffe die Attraktivität einer Investition in Wohnraum reduziert wird, jeder dieser Beteiligten konkrete Vorschläge machen würde, wie man neuen Wohnraum schnell schaffen kann. Spielräume und Ansatzpunkte sind genügend vorhanden.
Die Erhöhung der Abschreibung auf vermietete Neubauwohnungen ist ein guter Anfang. Regelungen, die einen Neubau langwierig und teuer machen, müssen angegangen werden. Dazu müssen Bauvorschriften angepaßt, die Dauer von Genehmigungsverfahren verkürzt, Bürokratismus an jeder Ecke abgebaut werden. Die Personalausstattung der Bauämter muss qualifiziert angepaßt werden, um Baumaßnahmen nicht nur prüfend zu begleiten sondern auch aktiv voranzutreiben. Dies gilt sowohl für öffentliche als auch für private Bauvorhaben.
Ziel aller Beteiligten aus Politik, Verbänden und von Investoren muss doch sein: Die Schaffung von Wohnraum attraktiv zu machen und eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen sofort anzupacken.
Dr. Wilhelm Hemmerde,
stv. Vorsitzender